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Das neue Verpackungs¬gesetz: Was gilt jetzt? Was später?

Am 28.12.2021 von Emil Löxkes

Seit Samstag, 3. Juli 2021, ist das neue Verpackungs­gesetz, VerpackG2, in Kraft. Hiermit gelten folgende Neuerungen in drei Stufen:

Akut ab dem 3. Juli 2021:

  • Rücknahme-/Verwertungs­pflichten nach § 14 (neu: Mehrweg­verpackungen)
  • Informationspflichten gegenüber Endverbrauchern nach § 15 durch Letzt­vertreiber
  • Bereitstellen finanzieller und organisa­torischer Mittel
  • Möglichkeit der Bevoll­mächtigung für auslän­dische Hersteller
  • Informations­pflichten für Systeme nach § 14
  • Nachweis der finanziellen Leistungs­fähigkeit der Systeme
  • Insolvenzfeste Sicherheits­leistung der Systeme
  • Elektronische Signatur für Sachver­ständige bezüglich Mengenstrom­nachweisen
  • Im Verpackungs­register LUCID: u.a. Angabe europäische/internationale Steuernummer

Zweite Stufe ab 1. Januar 2022:

  • Nachweispflicht bezüglich Rücknahme-/Verwertungs­pflichten nach § 15
  • Selbstkontrolle zur Richtigkeit und Vollstän­digkeit der Dokumentation nach § 15
  • Einwegpfandpflichten nach § 31
  • Bereitstellen finanzieller und organisa­torischer Mittel nach § 15
  • Informations­pflichten der Systeme nach § 14 auf Webseiten

Dritte Stufe ab 1. Juli 2022:

  • Ausweitung der Registrierungs­pflicht auf alle Inverkehr­bringer und
  • Letztvertreiber von Service­verpackungen
  • Neue Angaben zu Verpackungs­arten
  • Erklärungspflicht über System­beteiligung nach § 7 und § 9
  • Registrierungs-/Prüfpflichten von Online­marktplätzen und Fulfilment­dienstleistern

Sonstige Änderungen zu späteren Zeitpunkten:

  • Ab 1. Januar 2023: Pflicht zu Mehrweg­alternativen im To-Go-Bereich
  • Ab 1. Januar 2025: Getrenntsammel­pflichten von EWKGetränke­flaschen
  • Ab 1. Januar 2025: Mindestrezyklat­anteil bei PET-EWKGetränke­flaschen (25%)
  • Ab 1. Januar 2030: Mindestrezyklat­anteil bei allen EWKGetränke­flaschen (30%)

Zeitgleich trat am 3. Juli 2021 die Einwegkunststoff­verbotsverordnung (EWKVerbotsV) in Kraft. Folgende Einwegkunststoff­produkte dürfen damit ab sofort nicht mehr in Verkehr gebracht werden (Lagerab­verkauf ist aber erlaubt):

  • Wattestäbchen (außer Medizin­produkte)
  • Besteck
  • Teller
  • Trinkhalme (außer Medizin­produkte)
  • Rührstäbchen
  • Luftballonstäbe
  • To-Go-Lebensmittel­behälter aus expandiertem Polystyrol (EPS)
  • Getränkebecher und -behälter aus expandiertem Polystyrol (EPS)
  • alle Produkte aus oxo-abbaubarem Kunststoff

Ebenfalls zeitgleich am 3. Juli trat die Einwegkunststoff­kennzeichnungs­verordnung (EWKKennzV) in Kraft. Folgendes gilt nun:

In Verkehr gebrachte Einwegkunststoff­­produkte müssen entweder auf der Verpackung oder dem Produkt selbst eine Kennzeichnung tragen:

  • Einweggetränke­­becher aus Kunststoff müssen künftig auf dem Becher selbst gekennzeichnet werden.
  • Von der Kennzeichnungs­­pflicht auf den Verpackungen umfasst sind Hygiene­einlagen (Binden), Tampons, Tampon­appli­katoren sowie Feuchttücher, die beispiels­­weise für die Körper- und Haushalts­­pflege genutzt werden, sowie Tabakprodukte mit kunststoff­­haltigen Filtern und kunststoff­­haltige Filter zur Verwendung in Tabakprodukten.
  • Ab dem 3. Juli 2024 dürfen Einweggetränke­­behälter aus Kunststoff nur noch in Verkehr gebracht werden, wenn ihre Kunststoff­­verschlüsse und -deckel für die gesamte Nutzungsphase fest mit den Behältern verbunden sind.

Quelle: verpackungsgesetz.com