Leitfaden - Was sind EINWEG-KUNSTSTOFF- LEBENSMITTELVERPACKUNGEN im rechtlichen Sinn?

Am 29.08.2023 von Emil Löxkes

Im Juli 2021 sind in Deutschland durch die Novelle des Verpackungsgesetzes (im

Folgenden VerpackG) fristgerecht die Vorgaben der EU-Einweg-Kunststoffprodukte-Richtlinie

(EWKRL, im Folgenden Richtlinie) für bestimmte Take-away-Lebensmittelverpackungen aus

Kunststoff in Kraft getreten, unter anderem zu Mehrwegalternativen (§§ 33-34 VerpackG)

und zu Sensibilisierungsmaßnahmen (§ 14 Abs. 3 VerpackG). Außerdem werden ab 2024 die

Kosten für die Beseitigung u. a. von bestimmten Einweg-Kunststoff-Lebensmittelverpackun-

gen sowie Tüten und Folienverpackungen mit Lebensmittelinhalt (sowie Einweg-Kunststoff-

Getränkebehältern und -bechern) im öffentlichen Raum auf die Hersteller bzw. Inverkehr-

bringer überwälzt (Einwegkunststofffondsgesetz, im Folgenden EWKFondsG).Vor diesem Hintergrund gibt es Unsicherheit darüber, welche Lebensmittelverpackungen ausKunststoff von den Vorgaben erfasst werden.

https://bvlk.de/files/Dokumente/Bekanntmachungen%20-%20Ver%C3%B6ffentlichungen/20230619-Leitfaden-Einweg-Kunststoff-Lebensmittelverpackungen-final.pdf.

Quelle: Bundesverband der Systemgastronomie e. V.